Unschuldsvermutung ade

28. September 2009 um 09:55 von Biber in der Kategorie Getackelt

TacklingJeden Montag wird unter “getackelt”  das verbale Bein ausgefahren und der Gegenspieler vom Ball getrennt. Manchmal fair, manchmal nicht, aber immer auf den Ball gespielt.

Beinahe jeden Tag liest man mittlerweile, dass die Politik „etwas gegen die Gewalt an und um Sportveranstaltungen unternimmt“. Gut, denn damit wird wohl das grösste Problem (noch fast wichtiger als die Verhaftung von weltbekannten Filmemachern) des Landes effektiv und zielgerichtet angegangen. *räusper*

Am Wochenende hat das Zürcher Stimmvolk über die Datenbank „Gamma“ abgestimmt. Das Verdikt des Volkes war eindeutig: über 72% der Stimmenden befürworteten, dass „Gewaltsuchende Personen“ auf Verdacht hin künftig polizeilich erfasst werden dürfen. Ich möchte diese Vorlage unter zwei Gesichtspunkten etwas genauer beleuchten.

Diese Vorlage zielt auf so genannte „Gewaltsuchende“ Personen und damit nicht auf solche, die anlässlich von Sportveranstaltungen tatsächlich gewalttätig geworden sind. Man kann dies als Präventionsmassnahme darstellen, als Abschreckung oder was auch immer. Dies täuscht aber nicht darüber hinweg, dass mit Gamma die Unschuldsvermutung – immerhin eines der wichtigsten rechtsstaatlichen Prinzipien – empfindlich unterlaufen wird. Ich frage mich ernsthaft, was eine solche Fichierung bringen soll. Wer straffällig wird, wird (hoffentlich) ohnehin verurteilt. Wer nicht straffällig wird, wird dennoch erfasst. Für was? Damit man sagen kann, „man mache etwas“? Werden künftig auch Autofahrer in einer Datenbank erfasst, die „verkehrsdeliktsbereit“ sind, obgleich sie Verkehrsregeln (noch) nicht verletzt haben? Oder Politiker, die sich möglicherweise der „Schaumschlägerei“ strafbar machen könnten?

Bei aller berechtigter Kritik an der mehr als undurchsichtigen Vorlage: Als Fans eines Klubs müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass der Unmut der Bevölkerung ein Mass erreicht hat, das ungeachtet aller rechtsstaatlichen Bedenken zu solchen klaren Resultaten führt, ja fast führen muss. Fussballfans haben in der öffentlichen Wahrnehmung gegenwärtig wenig Kredit. Die bisher stets bemühte (wenn auch richtige) Aussage, dass wenige schwarze Schafe für ein schlechtes Gesamtbild sorgen, verfängt nicht mehr. Das muss uns zu denken geben.

Ich habe keine Patentlösung, ja nicht einmal eine Lösung. Ich muss daher zur Kenntnis nehmen, dass die „Problemlösung“ längst von jenen Kreisen in Angriff genommen wird, welche dazu kaum in der Lage sein werden. Diejenigen, die wirklich etwas dazu beitragen könnten, bleiben ausserhalb des Stadions meistens stumm.